Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, für alle Geschäfte, Leistungen und Lieferungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern. Diese Webseite wird unter dem Gesichtspunkt höchst möglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die darin angeführten Angaben fehlerfrei oder vollständig sind. Wir haften auch nicht dafür, dass die mit unserer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben oder übersandte Daten verarbeitet werden. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Website, insbesondere die angebotenen Leistungen und Preise die darin beschrieben werden, jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes des Anbieters gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Sollten Angaben dieser Website überholt sein, so trifft uns dafür keine Verantwortung.

 

1. Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen, im Folgenden kurz „Anbieter“ oder „wir“ genannt und dem Werkbesteller bzw. Käufer, im Folgenden kurz „Kunde“ genannt. Die aktuellen Kontaktdaten des Anbieters sind dem Impressum der Internetseite zu entnehmen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Kunden haben keine Geltung, außer der Anbieter hat ausdrücklich und schriftlich diesen zugestimmt. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsschluss widersprechen. Auch die Übersendung der Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Kunden. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweilig einzelnen Geschäftsfall.

 

2. Kostenvoranschläge und Anbote

Kostenvoranschläge verpflichten uns weder zur Annahme des Auftrages noch zur Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies im Kostenvoranschlag ausdrücklich angeführt ist. Für die Richtigkeit eines Kostenvoranschlages wird keine Gewähr geleistet. Ansonsten sind unsere Kostenvoranschläge sowie unsere Anbote grundsätzlich freibleibend. Kostenvoranschläge und Anbote werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb unserer Erkennbarkeit liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages darüber hinaus verbundenen Leistungen, wie zum Beispiel Planungsarbeiten, werden gesondert verrechnet. Für uns von unseren Kunden zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen trifft uns keine Verantwortlichkeit und insbesondere haften wir nicht für darin enthaltene Mängel. Der Kunde haftet für die Richtigkeit von ihm beigestellter Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen. Der Kunde haftet ferner dafür, alle Rechte an den übersandten Mustern, Zeichnungen, Entwürfen, Plänen oder Unterlagen ähnlicher Art zu haben.

 

3. Vertragsabschluss und Preise

Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Kunde erhält nach Abgabe seiner Bestellung eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingelangt ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer eMail bestätigt.

Von uns genannte Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen USt. Maßgeblich sind die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise und Bedingungen. Mit Auftragsannahme liegt dementsprechend ein Fixpreis vor. Kostenänderungen, insb. Lohn, Material, Energie werden von uns nicht an den Kunden weitergegeben. Die von uns angeführten Preise verstehen sich exklusive Zusendung und anfallender Zölle. Etwaige Zollabgaben und Steuern werden nach dem Inhalt der Sendung ermittelt. Sonderwünsche betreffend Transport (Eilzusendung, Kurierdienste, etc.) sind aufpreispflichtig. Preise und Konditionen sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

 

4. Lieferung bzw. Leistungserbringung

Bei Abwicklung des Geschäfts im Kreditkartenverkehr erfolgt die Auslieferung der Ware erst nach Abbuchung und erfolgter Gutschrift des Kaufpreises. Unsere Angaben über Liefertermine bzw. Leistungserbringungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Jede Änderung einer Bestellung hat eine Änderung des ursprünglichen, unverbindlichen Termins zur Folge. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, Art oder Umfang der vereinbarten Leistung oder Umstände der Leistungserbringung zu ändern oder zusätzliche Leistungen zu verlangen. Mit Fertigstellung unserer Leistung gilt unsere Leistung als vom Kunden übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Verständigung von der Bereitstellung abzunehmen. Bei Ab- (An)nahmeverzug trägt der Kunde die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Ware an uns. Im Falle des Ab- (An)nahmeverzuges durch den Kunden sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine allfällige vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Dieser Betrag gilt auch als Mindestschaden wegen Nichterfüllung. Soweit Teillieferungen bzw. Teilleistungserbringungen möglich sind, können wir nach unserer Wahl auch in Teilen liefern. Jede Teillieferung bzw. -leistungserbringung gilt als Geschäft für sich und kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Lieferpflichten und Leistungserbringungspflichten sowie diesbezügliche Fristen ruhen, solange der Kunde mit seiner Zahlung im Rückstand ist oder eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt. Die Berechtigung unsererseits, in solchen Fällen auch entweder zum Teil oder gänzlich vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hievon unberührt. Fälle von höherer Gewalt oder sonstige störende Ereignisse, die uns an der Erfüllung unserer Verpflichtung hindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Erfüllung unserer Verpflichtungen. Im Falle einer Behinderung, welche länger als drei Monate andauert sind sowohl wir als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Versand

Wenn bei der Bestellung keine bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht worden sind, wird die Beförderung nach bestem Ermessen, aber ohne irgendeine Verantwortung die billigste Verfrachtung vorgenommen. Der Versand erfolgt auch bei frachtfreien Lieferungen ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Kunden. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Waren, welche unmittelbar an Dritte versandt werden, gelten bezüglich äußerer und innerer Beschaffenheit mit dem Versand als bedingungsmäßig geliefert und als endgültig angenommen. Der Kunde haftet für alle Kosten inklusive anfallender Zölle und Steuern unabhängig von widersprechenden Zahlungsanweisungen oder Bestimmungen.

 

6. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung der Ware per Kreditkartenzahlung, Vorauskassa oder Nachnahme bei Abgabe der Bestellung. Die Zahlung per Vorauskasse oder Nachnahme ist nur bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich möglich.

Wechsel und Schecks, sowie andere Währungen als Euro werden ausdrücklich nicht angenommen. Bei Nichtbezahlung trotz Fälligkeit sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen, verschuldensunabhängig die Kosten der zweckentsprechenden und notwendigen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen (insb. Kosten einer rechtsfreundlichen außergerichtlichen Intervention und Kosten eines Mahn- und Inkassobüros) zu verlangen und Schadenersatz für die uns erwachsenden Schäden zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir unabhängig vom Verschulden des Kunden berechtigt, eine allenfalls vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises bzw. Werklohns als Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Dieser Betrag gilt auch als Mindestschaden wegen Nichterfüllung. Diese Bestimmung betreffend die Vertragsstrafe findet auf Geschäfte mit Verbrauchern nur insoweit Anwendung als dies im Einzelnen ausgehandelt wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe hindert nicht die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden. Eingeräumte Zahlungsfristen beginnen mit dem Datum der Inrechnungstellung zu laufen. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sind wir weiters berechtigt, sämtliche uns gegen den Kunden zustehende Forderungen sofort fällig zu stellen. Diese Bestimmung betreffend die Fälligstellung findet auf Geschäfte mit Verbrauchern keine Anwendung.

 

7. Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz

Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen; insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.  Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

Für Geschäfte mit Unternehmern gilt: Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vermutung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl entweder Verbesserung oder Ersatz. Wandlung sowie das Recht des Rücktritts vom Vertrag seitens des Unternehmers sind ausgeschlossen. Der Unternehmer hat bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und oder Garantieansprüchen die Lieferung oder Leistung (Werk) auf eigene Kosten und Gefahr nach Tunlichkeit in der Originalverpackung an unser Unternehmen zu schicken. Die Möglichkeit des besonderen Rückgriffs gemäß § 933 b ABGB nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen.

Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist sind sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz verfristet bzw. verjährt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen uns von Seiten des Kunden, unseres sonstigen Vertragspartners oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bzw. den vertragsgegenständlichen Leistungen durch andere Personen (z.B. in Folge sogenannter Schutzwirkungen zu Gunsten dritter) wird mit Ausnahme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Wir haften nur für vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.

 

8. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher und erfolgt eine entgeltliche Leistung, gilt nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) folgendes gesetzliches Rücktrittsrecht:

  • Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. Erhalt der Ware.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (grafikfabrik e.U., Heiligenstädter Lände 11a, 1190 Wien, post@einhornproductions.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat der Kunde ein österreichisches Bankkonto (IBAN und BIC) bekanntzugeben, auf welches die Zahlung zu tätigen ist, anderenfalls eine andere Zahlungsmöglichkeit bekanntzugeben; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung vom Anbieter Entgelte berechnet.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Anbieter – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunde nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. . Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht auf Waren oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung der ungebrauchten, unbeschädigten, bestellten Lieferung oder Leistung (Werk) in Originalverpackung an unser Unternehmen verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

 

9. Datenschutz, Adressenänderung

Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wird die uns zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung, sowie Abrechnung. Personenbezogen sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Jede darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, welches er uns gegenüber jederzeit durch Sendung einer E-Mail an post@einhornproductions.at ausüben kann. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen. Wir geben zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware die hiefür erforderlichen personenbezogenen Daten an das von uns beauftragte Unternehmen weiter.

Wir sind bemüht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre bei uns gespeicherten Daten zu schützen. Wir sind jedoch insbesondere nicht dafür verantwortlich, sollte es jemandem gelingen, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen (ausgenommen der Anbieter hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten). Die Geltendmachung Ihrerseits als Kunde oder Dritten gegenüber uns aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Der Kunde ereilt hierzu seine Zustimmung, insbesondere zur Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

10. Produkthaftung

Es gelten die Bestimmungen des zum Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses gültigen österreichischem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen

Höhere Gewalt und deren Folgen sowie von uns nicht zu vertretende Verzögerungen oder Unterbrechungen des Beginns unserer Ausführung oder während unserer Ausführung befreien uns von unserer Vertragserfüllungsverpflichtung. Wenn wir am Vertrag festhalten, so hat uns der Kunde, sofern die Behinderungen in seine Sphäre fallen, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall haftet der Kunde für die Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag entstanden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesem Grund sind ausgeschlossen.

 

12. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen. Ein Verbraucher hat das Recht mit Gegenforderungen aufzurechnen, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit unsererseits, bei Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, sowie die gerichtlich festgestellt oder die von uns schriftlich anerkannt worden sind.

 

13. Urheberrecht und Nutzung

Sämtliche von uns ausgearbeiteten Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen ähnlicher Art bleiben unser geistiges Eigentum, aus welchem Grund dem Kunden ungeachtet einer Bezahlung nur die Bewilligung erteilt wird, diese ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu nutzen.  Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Für jede dennoch erfolgte Weitergabe ist uns der Kunde schadenersatzpflichtig, wobei er in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten hat. Allfällig zur Verfügung gestellte Proben bleiben unser Eigentum und sind bei Nichtzustandekommen eines Vertragsabschlusses wieder unverzüglich an uns zurückzustellen.

 

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und die erbrachten Leistungen (Werke) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung unser alleiniges Eigentum. Die Gesamtforderung ist sowohl unsere Forderung aus der Lieferung der Ware bzw. Erbringung von Leistungen oder aus sonstigen Rechtsgründen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit Begleichung sämtlicher unserer Forderungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere auch für einen etwa zu Lasten des Kunden sich ergebenden Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis. Sofern der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, sind wir jederzeit berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) herauszuverlangen. Eine Klagsführung auf den Kaufpreis bzw. Werklohn oder einen Teilbetrag hievon berührt unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir jedenfalls auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktrittes erhält der Kunde nur den Betrag für die zurückerhaltene Ware bzw. Leistung (Werk), welcher dem Zeitwert derselben Ware zum Zeitpunkt der Zurücknahme entspricht, gutgeschrieben, abzüglich uns entstandener Manipulationsspesen, Transportkosten und sonstiger uns durch den Vertragsrücktritt entstandener Nachteile inklusive entgangenem Gewinn. Solange unser Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Im Falle der Verfügung über die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) erwerben wir automatisch sämtliche Forderungen und Ansprüche, welche dem Kunden aus einer solchen Verfügung zustehen. Im Falle einer Vermengung oder Verarbeitung der Ware bzw. einer Leistung (Werk) stehen sämtliche daraus entstehenden Miteigentumsansprüche uns an Stelle des Kunden zu. Vor einer allenfalls von dritter Seite vorgenommenen Pfändung oder sonstigen Beanspruchung an der gelieferten Ware bzw. den erbrachten Leistungen (bzw. Werk) hat uns der Kunde sofort zu verständigen.

 

15. Ausschluss der Übertragung von Rechten

Eine Übertragung der Rechte aus der Geschäftsbeziehung an Dritte ist ohne unsere Genehmigung nicht statthaft.

 

16. Allgemeines

Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen sowie des Vertragsabschlusses nicht.

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17. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für Lieferung, Leistungserbringung und Zahlung ist Wien. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig, sofern der Kunde nicht Konsument ist und das Konsumentenschutzgesetz zwingend anderes vorschreibt.

 

18. Schiedsvereinbarung

Bei Vertragsabschlüssen mit Kunden aus Wohnsitzstaaten, mit denen kein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Ansprüche mit Österreich besteht, gelangt anstelle der Gerichtsstandsvereinbarung unter Punkt 17 die nachstehende Regelung zur Anwendung bzw. verpflichtet sich der Kunde erforderlichenfalls eine dementsprechende Schiedsvereinbarung abzuschließen: Sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten und Ansprüchen werden unter Ausschluss der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Das anwendbare materielle Recht ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

19. Anzuwendendes Recht

Alle von uns eingegangenen Vertragsverhältnisse unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, es wird ausdrücklich anderes vereinbart.

Stand: Jänner 2018